Koalitionsausschuss beschließt Marshallplan 2.0

Datum
04.06.2020

Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen für den Mittelstand und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt.

Damit Unternehmen, Kommunen und Familien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen können, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss hat sich dafür auf Eckpunkte (PDF, 187 KB) verständigt, darunter die folgenden:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Überbrückungshilfen für den Mittelstand: Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms fließen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch der Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung sind Teil des Pakets.