Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario

Datum
07.02.2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Fragen und Antworten zu den Folgen eines ungeregelten Austritts für Unternehmen auf seiner Webseite veröffentlicht. Darüber hinaus steht das Brexit-Info-Telefon für individuelle Fragen zur Verfügung: Tel.: 030-340 6065 61.

Die Bundesregierung setzt sich für einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein. Sie trifft aber bis zur Ratifizierung des Austrittsabkommens auch weiterhin Vorkehrungen für den Fall, dass das Austrittsabkommen nicht rechtzeitig bis zum Austritt in Kraft tritt und der Austritt ungeregelt erfolgt. In diesem Fall fände das EU-Regelwerk ab dem 30. März 2019 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und die Verwaltung.

Um die Folgen eines ungeregelten Austritts abzufedern, hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen. Gerade Unternehmen sind dazu aufgerufen, sich aktiv auf rechtliche Veränderungen vorzubereiten. Da das Vereinigte Königreich ein EU-Drittstaat wird, kann dies, je nachdem, ob und welche Anschlussregelungen für das zukünftige Verhältnis gefunden werden, zu einschneidenden Veränderungen zum Beispiel im Handel mit Waren und der Erbringung von Dienstleistungen führen.