Unternehmensnachfolge: Bedingungen bei Übernahme einer e.G.?
Frage
Ich plane per Assetkauf Immobilie und Betriebsmittel (Maschinen, Rohstoffe) einer Tischlerei als Nachfolger zu übernehmen. Aufgrund des Umfangs muss ich auch alle Arbeitnehmer zu den derzeitigen Bedingungen übernehmen.
Beim Verkäufer handelt es sich um eine e. G. mit 6 Genossen, alle 6 sind auch Angestellte im Betrieb, einer davon ist Vorstandsvorsitzender.
Nun meine Frage: Gelten für die 6 "Genossen" die gleichen Bedingungen hinsichtlich Weiterbeschäftigung und Übernahme der Arbeitsverträge wie für die anderen Arbeitnehmer? Oder haben sie einen anderen Status da sie "Eigentümer" der jetzigen e. G. sind?
Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Frage kann so abstrakt nicht beantwortet werden, denn es geht um einen sehr individuellen Einzelfall bei der Tischlerei in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Assets Sie erwerben möchten. Offen ist bereits, ob beim Kauf von einzelnen Assets überhaupt „Genossen“ und/oder „Arbeitnehmer“ übernommen werden müssen.
Anders wäre es gegebenenfalls im Hinblick auf die Arbeitnehmer, wenn Sie die Tischlerei als ganzes Unternehmen erwerben. Für die Prüfung des Rechtsstatus der Genossen bzw. der Arbeitnehmer sowohl objektiv als auch im Vergleich miteinander müssen der Genossenschaftsvertrag und sämtliche weiteren vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Arbeitsverhältnissen individuell geprüft werden. Außerdem sollte sinnvollerweise der Kaufvertragsentwurf zu den Assets professionell geprüft werden, damit Sie beraten werden können, ob es nicht günstigere Regelungen für Sie als Erwerber der Assets gibt. Am besten beauftragen Sie dazu eine Fachanwaltskanzlei für Gesellschaftsrecht und für Arbeitsrecht.
Viel Erfolg bei Ihrer unternehmerischen Tätigkeit und freundliche Grüße
Quelle: Dr. Babette Gäbhard
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Mai 2021
