Produktsicherheitsgesetz: Angaben auf Textilien?

Frage

Aus § 6 Produktsicherheitsgesetz ProdSG folgt, dass auf Textilien, die für Verbraucher bestimmt sind, der Name und die Anschrift des Herstellers angebracht sind. Ist darunter der genaue Wortlaut meiner Anmeldung beim Gewerbeamt zu verstehen? Ist die Angabe der Marke ausreichend? Sind die Angaben zwingend auf dem Textil selbst bzw. einem angenähten Etikett anzubringen oder genügt es, wenn sie auf einem sog. Hangtag (Etikett zur Verkaufsförderung / Informationsträger, mittels Plastikheftfäden / textiler Fäden befestigt) angegeben sind? Gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung der EU sind die Fasernamen aus denen das Textil besteht, in allen Amtssprachen der Staaten anzugeben in denen der Verbraucher das Produkt erwerben kann. Sind diese Angaben zwingend auf einem am Textil angenähten Etikett anzubringen oder genügt auch hier ein Hangtag?

Antwort

Unter den Voraussetzungen von § 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) muss der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers angebracht werden. Die erforderlichen Kennzeichnungsdaten bestehen aus Namen und vollständiger Kontaktanschrift. Unter dem Namen ist dabei die handelsrechtliche Firmierung, nicht lediglich die Marke zu verstehen. Die Angabe der Marke ist also nicht ausreichend.

Herstellerkennzeichnungen müssen grundsätzlich auf dem Verbraucherprodukt selbst angebracht werden. Die Vorschrift des § 6 ProdSG äußerst sich allerdings nicht dazu, wie die erforderliche Kennzeichnung technisch zu verwirklichen ist. Es dürfte daher mit den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes vereinbar sein, die erforderliche Kennzeichnung etwa durch Anbringung eines festhaftenden Aufklebers auf dem Produkt anzubringen oder einen Anhänger zu verwenden.

Soweit Sie Ihre Textilien nur in Deutschland vertreiben, müssen die Angaben nur in Deutsch gemacht werden. Die Etikettierung und Kennzeichnung muss dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und - im Falle eines Etiketts - fest angebracht sein. Insofern dürfte ein Hängeschild, z.B. mit einem textilen Faden, nicht ausreichend sein.

Quelle: Christian Heermeyer
Rechtsanwalt
Dr. Rudel, Schäfer & Partner mbB
Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater
März 2016