Aufträge von nur einem Auftraggeber: Scheinselbständigkeit?

Frage

Ich mache den Trainerschein für Erste-Hilfe-Ausbildung bei einer karitativen Organisation. Anschließend möchte ich natürlich entsprechende Kurse gegen Honorar als Freiberufler geben. Nun wäre das bei Aufträgen ausschließlich für diese karitative Organisation ja eine Scheinselbständigkeit? Kann ich denn außer den Kursen in Erste-Hilfe auch andere Dozententätigkeiten ausüben, um dies zu vermeiden? Oder gilt diese 2/3-Einstufung jeweils in jeder der ausgeübten Dozententätigkeiten? Was ist, wenn ich zu den Kursen beispielsweise noch Reden schreiben oder EDV-Kurse für Senioren mache?

Antwort

Grundsätzlich ist für jede Tätigkeit getrennt zu prüfen, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit, also real um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder um eine selbständige Tätigkeit handelt. Lassen sich diese nicht hinreichend voneinander unterscheiden, wäre zu prüfen, welche Bestandteile die Gesamttätigkeit prägen.

Bei der Scheinselbständigkeit geht es nicht primär um die Frage, ob man für einen oder mehrere Auftraggeber tätig ist. Auch wenn Sie sich einen zweiten oder dritten Auftraggeber suchen, wäre jeweils separat zu prüfen, ob es sich hierbei tatsächlich um eine echte Selbständigkeit oder jeweils um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Auch kommt es hierbei nicht primär auf die Vertragsgestaltung, sondern in erster Linie auf die Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung d.h. auf die tatsächlichen Verhältnisse an, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. Ein Kriterium zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung (d.h. versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung als Arbeitnehmer) und Selbständigkeit ist die Eingliederung in einen Betrieb, das heißt eine Bindung an die Art und den Ort der Arbeitsausführung. Auch die vertragliche Unterstellung in das Weisungsrecht des Arbeitgebers kann auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Außerdem wird von Arbeitnehmern - im Gegensatz zu Selbständigen - kein unternehmerisches Risiko (z.B. Verlust des eingesetzten Kapitals oder eigener Arbeitsmittel) getragen. Andererseits ist die Rechtsfigur eines "Freien Mitarbeiters" seit langem bekannt, der zwar langfristig für einen Auftraggeber eingesetzt werden kann, aber dieser persönlichen Abhängigkeit gerade nicht unterliegt. Soweit zu dieser Abgrenzung Zweifel bestehen, empfehlen wir die Durchführung einer Statusfeststellung (Clearingverfahren). Auf diese Weise können Sie, aber in erster Linie der für die Beitragszahlung haftende Auftraggeber, das Risiko einer nachträglichen Beitragsnachforderung als Ergebnis von Betriebsprüfungen u.ä. vermeiden.
Nähere Informationen und den Antragvordruck finden Sie hier:
www.deutsche-rentenversicherung.de (www)

Sofern es sich danach um eine echte Selbständigkeit handelt, ist zu prüfen, ob Sie zu den Personenkreisen gehören, für die auch als Selbständige kraft Gesetz die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Hierzu gehören u.a. auch Lehrer und Publizisten.

Der Begriff des Lehrers ist hier weit gefasst, d.h. jegliches Vermitteln von Wissen und Fertigkeiten ist als Lehrtätigkeit anzusehen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt jedoch nur dann ein, wenn sie diese Tätigkeit mehr als nur geringfügig ausüben, d.h. der steuerrechtliche Gewinn daraus mehr als 450 Euro beträgt und Sie selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Bitte beachten Sie, dass auch für versicherungspflichtige Selbständige die Verpflichtung besteht, diese Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

Sofern Sie weitere Fragen haben oder Hilfe benötigen, empfehle ich Ihnen eine Beratung in einer unserer Auskunfts- und Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Nur im persönlichen Beratungsgespräch kann auf Ihre Situation individuell eingegangen und z.B. auch die Modalitäten der Beitragszahlung - auch mit Blick auf ggf. bereits erworbene Ansprüche - erläutert werden. (Suche unter):
www.deutsche-rentenversicherung.de
(www)

Darüber hinaus besteht in der Auskunfts- und Beratungsstelle die Möglichkeit, im Rahmen eines gesonderten Termins ihre Altersvorsorgesituation grundsätzlich zu analysieren und sich anbieter- und produktneutral über staatliche Fördermöglichkeiten zu informieren. Allgemeine Informationen darüber finden Sie hier:
www.deutsche-rentenversicherung.de (www)

Quelle:
Carsten Schulz
Deutsche Rentenversicherung Bund
April 2014