Gründung während Elternzeit?

Frage

Ich befinde mich seit eineinhalb Jahren in Elternzeit und möchte sehr gerne wieder arbeiten. Sehr gerne würde ich mich selbständig machen. Weiterhin bin ich Ende letzten Jahres mit meiner Familie nach Baden-Württemberg umgezogen. Meinen alten Arbeitsplatz (Arbeitsvertrag besteht) kann ich aufgrund der räumlichen Distanz nicht mehr bedienen. Welches Vorgehen ist nun sinnvoll bzw. wie beurteilt die Arbeitsagentur meine Situation? Soll ich meinen Arbeitsvertrag kündigen und Arbeitslosengeld bzw. den Gründungszuschuss beantragen?

Antwort

Sie können in der Elternzeit mit dem Einverständnis des Arbeitgebers bis zu 30 Stunden in einem Arbeitsverhältnis oder einer Selbständigkeit tätig sein. Ggf. sollten Sie sich das Einverständnis des Arbeitgebers schriftlich geben lassen. Auch der Arbeitsvertrag kann zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Informationen beinhalten. Sie können sich auch während der Elternzeit bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden, wenn Sie ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Stunden in der Woche suchen.

Möchten Sie Ihr Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag beenden und sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden, prüft die Arbeitsagentur die Sperrzeit ab. Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne einen wichtigen Grund Ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben haben. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass Sie die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein anderes, als das zu einer Sperrzeit führende Verhalten, nicht zugemutet werden kann. Die von Ihnen geschilderten Gründe können als wichtige Gründe anerkannt werden, die Entscheidung trifft aber immer die für Sie zuständige Arbeitsagentur.

Beziehen Sie Arbeitslosengeld, so kann die Arbeitsagentur Sie bei Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit mit einem Gründungszuschuss unterstützen. Der Gründungszuschuss ist eine Leistung nach §93 Sozialgesetzbuch III und wird für Gründer zur Verfügung gestellt, die mit der geförderten hauptberuflichen Selbständigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Als hauptberuflich wird jede Tätigkeit ab 15 Stunden pro Woche angesehen. Der jeweilige Antrag ist vor Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen.

Nach §93 Abs.: 2 SGB III kann der Zuschuss geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer:
" 1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen."
Als fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute benannt. Inwiefern in Absprache mit der Arbeitsagentur z.B. auch ein Steuerberater für die Bewertung hinzugezogen werden kann, klären sie bitte im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit.

Die Förderung erstreckt sich in einer ersten Phase über sechs Monate, in denen Sie den Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.
Bei intensiver Geschäftstätigkeit und hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten kann eine Weiterförderung in Höhe der Pauschale von 300 Euro für weitere neun Monate bewilligt werden.

Der jeweilige Antrag ist bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen. Zusätzlich muss eine Kurzbeschreibung der Geschäftsidee, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau vorgelegt werden. Für die Beantragung muss die Tragfähigkeit Ihrer Existenz durch eine fachkundige Stelle bestätigt werden.

Weitere Informationen zum Gründungszuschuss erhalten Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur, z.B. in der aktuellen Geschäftsanweisung unter www.arbeitsagentur.de (www).

Ich empfehle Ihnen ein individuelles Beratungsgespräch am Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Tel.-Nr. 030 221 911 003 zur Verfügung.

Quelle:
Ines Zemke
Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Tel.: 030 221 911 003 - Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr
Februar 2014