Förderantrag für Gründung: Welche Rolle spielen De-minimis-Beihilfen?

Frage

Wir haben eine Frage zu De-minimis-Beihilfen. Folgendes Szenario: Drei Gründer einer neuen Gesellschaft je 1/3 Anteile. Einer der Gründer hat in den letzten Jahren mit einer anderen Gesellschaft bereits 170.000 Euro De-minimis-relevante Beihilfen erhalten. Die Firma läuft zu 100% auf ihn. Die neue Gesellschaft möchte nun einen Förderantrag i.H.v. 50.000 Euro stellen. Ist das möglich? Oder greift dann die 200.000 Euro Grenze auf das Unternehmen durch? Bzw. unter welchen Umständen ist das möglich?

Antwort

Die „De-minimis“-Regelung dient der Vereinfachung des Notifizierungsverfahrens staatlicher Beihilfen für private Unternehmen in der Europäischen Union. Danach brauchen Subventionen, die unterhalb des zulässigen Beihilfehöchstbetrages liegen, bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr genehmigt werden (derzeit 200.000 Euro innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre; 100.000 Euro bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind).

Hinsichtlich des zulässigen Beihilfehöchstbetrages wird nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern ggf. der Unternehmensverbund in die Betrachtung einbezogen. Maßgeblich dafür sind alle Unternehmen, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens,
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
  • ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben,
  • ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen im Sinne der De-minimis-Verordnungen betrachtet.

Unternehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, werden als nicht miteinander verbunden eingestuft. Ebenfalls nicht als ein einziges Unternehmen im Sinne der „De-minimis“-Verordnung gelten Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden sind.

Ein - wie von Ihnen befürchtet - „Durchgreifen“ der „De-minimis“-Obergrenze auf Ihr neugegründetes Unternehmen ist bei den von Ihnen beschriebenen Gesellschafteranteilen (jeweils 33,3 %) also nicht möglich.

Quelle: Holger Richter
BMWi-Förderberatung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
November 2018