IT-Recht

Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen Unternehmen, denen sie vertrauen können.

Für gewerbliche Betreiber von Webseiten und Online-Shops bedeutet das: Sie müssen auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben achten. Damit vermeiden sie teure Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Zusammenhang spielt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) eine besonders wichtige Rolle. Die Regelungen müssen von jedem Unternehmen angewandt werden, das personenbezogene Daten seiner Kunden erhebt.

Themen

Online-Shops

Insbesondere für Betreiber von Online-Shops gilt die Impressumspflicht des Telemediengesetzes sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) (siehe Artikel oben). Informieren Sie sich hierzu zum Beispiel bei Ihrer Industrie- und Handelskammer. Erkundigen Sie sich auch, welche weiteren gesetzlichen Vorschriften Sie anwenden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Wettbewerbsrecht, dem Markenrecht u.a. Übrigens gelten diese Regelungen unter Umständen auch, wenn Sie zum Beispiel "nur" über eBay handeln. Dann nämlich, wenn sie regelmäßig eine größere Zahl von Waren verkaufen und damit zum Gewerbetreibenden werden.

Angabe von Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen

Online-Händler müssen dem Verbraucher gegenüber vor Vertragsschluss mitteilen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Dies kann z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Dabei darf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nicht zu zusätzlichen Kosten für den Verbraucher führen, die über die Kosten des Online-Händlers durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels hinausgehen. Andere zusätzliche Kosten, die über die vertragliche Gegenleistung hinausgehen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Das bedeutet, der Verbraucher muss das Häkchen in der dafür vorgesehenen Checkbox selbst setzen, bevor der Bestellvorgang fortgesetzt werden kann.

Übersendung der AGB in Textform

Die AGB müssen den Verbrauchern übersandt werden: z.B. in der Bestellbestätigungs-E-Mail als PDF-Datei oder im E-Mail-Text.

Angabe eines Liefertermins

Der Bestellprozess muss eine „Angabe zum Liefertermin“ enthalten.

Aufklärung über Gewährleistungsrechte

Der Verbraucher muss darüber aufgeklärt werden, ob für die bestellten Waren gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen, z.B. auf einer allgemeinen Info-Seite im Online-Shop.

Aufklärung über Kundendienst und Garantiebedingungen

Wird ein Kundendienst bereitgestellt, müssen die Kundendienstbedingungen und -leistungen bzw. die Garantiebedingungen im Vorhinein mitgeteilt werden.

Verkauf von digitalen Inhalten (Downloads/Streams)

Beim Verkauf digitaler Inhalte muss dem Verbraucher deren Funktionsweise vor Vertragsschluss klar und deutlich erläutert werden. Dazu gehören auch Beschränkungen der Interoperabilität und die Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hardware und Software, soweit diese dem Online-Händler bekannt sind oder bekannt sein müssen. Zudem muss darüber aufgeklärt werden, dass beim Verkauf digitaler Inhalte kein Widerrufsrecht besteht bzw. dieses mit Beginn des Downloads erlischt.