Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal aufs Neue individuell ausgehandelt werden.

Sie können die AGB im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Ihre unternehmerischen Bedingungen angepassen und dann bei Vertragsabschlüssen einsetzen. Damit wird auch der Vorteil von AGB deutlich: Sie vereinfachen den Geschäftsverkehr enorm.

Welche Inhalte Sie in Ihren AGB berücksichtigen sollten, sehen Sie in unserer Über­sicht: All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (PDF, 33 KB).

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Damit die AGB wirksam werden, müssen sie in den jeweiligen Vertrag miteinbezogen werden. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

  • muss der Verwender vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Sie müssen im Vertragsschreiben, im Angebotsschreiben oder der Bestellung klar und deutlich sowie unübersehbar aufgenommen werden.
  • Kommt der Vertrag nicht schriftlich zustande (z.B. Autowaschanlage, Restaurant, Personenbeförderung) müssen die AGB deutlich sichtbar am Ort des Vertragsschlusses ausgehängt werden.
  • muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und sein Einverständnis zu erklären. Die Einverständniserklärung kann dadurch zustande kommen, dass der Vertrag geschlossen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

  • muss dem Vertragspartner zwar nicht die Möglichkeit gegeben werden, Kenntnis der AGB zu erhalten. Um Missverständnisse und womöglich Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte im Angebotsschreiben allerdings darauf werden.

Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung muss der Kunde ausdrücklich den AGB widersprechen, wenn diese bei den vorangegangenen Geschäften zugrunde gelegt wurden. Dies gilt auch für AGB, die branchenüblich immer wieder zugrunde gelegt werden (Speditions-, Bank-, Versicherungsgewerbe).

AGB im Online-Handel

Neben den gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB müssen zusätzliche Vorschriften beachtet werden. Die Kenntnisnahme der AGB muss beispielsweise bestätigt werden. Die AGB müssen per Download kopiert oder ausgedruckt werden.

Die Belehrung des Kunden über das im Fernabsatzgesetz geregelte Rückgabe- und Widerrufsrecht kann in die AGB aufgenommen werden. Die Belehrung muss allerdings optisch hervorgehoben werden.

Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

  • einfache, für Laien geeignete Formulierung;
  • übersichtliche Gestaltung, nachvollziehbarer Aufbau;
  • „ins Auge fallende“ Positionierung im Vertrags-, Auftrags- oder Bestellschreiben;
  • Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des AGB-Gesetzes § 305 BGB, insbesondere Beachtung der aufgeführten unzulässigen und bedingt zulässigen Klauseln;
  • Beachtung der unterschiedlichen Regelungen für Verbraucher- und Unternehmer-Kunden.

Artikel bewerten

Ihre Meinung ist uns wichtig. Bitte bewerten Sie diesen Artikel.

Artikelbewertung*

Bitte begründen Sie Ihre Bewertung und helfen Sie uns bei der Verbesserung des Existenzgründungsportals.

Gründe für eine neutrale oder negative Bewertung

Zum Creative Commons Lizenzvertrag - öffnet sich in einem neuem Fenster

Der Artikeltext auf dieser Seite steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.