IT-Recht

Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen Unternehmen, denen sie vertrauen können.

Für gewerbliche Betreiber von Webseiten und Online-Shops bedeutet das: Sie müssen auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben achten. Damit vermeiden sie teure Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Zusammenhang spielt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) eine besonders wichtige Rolle. Die Regelungen müssen ab 25. Mai 2018 von jedem Unternehmen angewandt werden, das personenbezogene Daten seiner Kunden erhebt.

Themen

Widerrufs-/Rückgaberecht

Der Verbraucher hat die Möglichkeit, gekaufte Waren innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.

Einheitliche Widerrufsbelehrung

Online-Händler, bei deren Zielgruppe es sich um private Verbraucher (B2C-Handel = Business to Consumer) handelt, müssen den Verbrauchern grundsätzlich das einheitlich geregelte, gesetzliche Widerrufsrecht einräumen und sie darauf hinweisen. Sie müssen dafür die EU-Musterwiderrufsbelehrung verwenden. Weitere Informationen dazu bietet zum Beispiel die IHK Saarland.

Einheitliche Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt in ganz Europa - bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung - einheitlich 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsschluss bzw. bei Lieferung von Waren mit Erhalt der letzten Teillieferung. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Fristbeginn.

Pflicht zur Verfügungstellung des einheitlichen EU-Widerrufsformulars

Online-Shop-Betreiber müssen den Verbrauchern ein gesetzlich vorgegebenes Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich und eindeutig erklären. Auch ein telefonischer Widerruf ist möglich. Daher sieht das Musterwiderrufsformular ausdrücklich die Aufnahme einer Telefonnummer des Online-Shop-Betreibers vor.

Unverzügliche Bestätigung des Widerrufs

Der Online-Shop-Betreiber muss dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf "einem dauerhaften Datenträger" (z.B. per E-Mail) bestätigen.

Rücksendefrist von 14 Tagen ab Widerruf

Die Ware muss ohne unnötige Verzögerung und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Widerruf zurückgesendet werden.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht (Auswahl)

  • Verkauf von nicht vorgefertigten oder individuell angepassten Waren oder verderblichen Gütern
  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb des Rahmens von Abonnement-Verträgen
  • Wett- und Lotteriedienstleistungen
  • Verkauf von Ton- und Videoaufnahmen
  • Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat