Datenschutz und Benutzerhinweise

Nützliche Tipps und Hinweise zum Datenschutz und zur Nutzung des Internetangebots des BMWi-Existenzgründungsportals www.existenzgruender.de.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu:

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein besonderes Anliegen, daher werden personenbezogene Daten von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig für welche Aufgabe wir diese benötigen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

Nähere Informationen welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Tel.: 030-18-615-0
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Website: www.bmwi.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 35-37
10115 Berlin
Tel: 030-18615-0

E-Mail: datenschutzbeauftrage@bmwi.bund.de

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden.

2. Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind:

  • Browsertyp und Version
  • Betriebssystem
  • IP-Adresse des Clients
  • IP-Adresse und Name des Servers
  • Datum und Uhrzeit
  • HTTP Protokoll und Status
  • übertragenne Datenmenge
  • Dateipfad
  • URL
  • Fehlermeldungen

Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einen Server, bei unseren Webanbieter, der Pixelpark GmbH, gespeichert. Wir sind auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten –zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie/Kommunikationstechnik des Bundes- über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Existenzgründungsportals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (http://www.existenzgruender.de) protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht vorgenommen.

a. Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet der Dienstleister Pixelpark GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst eTracker.

Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Besucher. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • Gekürzte IP-Adressen
  • Digitale Fingerprints
  • User Agents
  • Geo-Informationen
  • Gehashte mobile Gerätekennziffern
  • Gehashte Cross-Device-Identifier
  • Pseudonyme E-Mail-Empfänger-IDs
  • Durch Platzhalter ersetzte Formulareingaben
  • E-Mail-Adressen von Opt-In-Dialogen
  • Kontaktdaten von Account-Nutzern sowie Rechnungs- und Reporting-Empfängern

Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters eTracker im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass eTracker keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den eTracker Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen: Widerspruch zur Datenerhebung

b. Session-Cookies

Damit Sie Broschüren bestellen können, und Ihre Bestellung in einem Warenkorb gesammelt wird, verwendet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den Aufgaben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragenen Aufgaben.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers des Besuchers gespeichert.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

Wenn Sie die Warenkorb-Funktion des Existenzgründungsportals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im vollen Umfang nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen,

  • kann der Warenkorb nicht zum Sammeln verschiedener Publikationen genutzt werden und
  • kann nur jeweils eine Broschüre bestellt werden.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können die von Ihrem Browser an unseren Server automatisch übermittelten Daten einsehen.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an

3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängig der des Kontaktweges.

Hierbei kann in Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

a. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über folgende E-Mail Postfächer möglich:

Soweit Sie einen der oben genannten Kontaktwege verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

b. Kontaktaufnahme per Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und einer Nachricht erforderlich sowie optional Ihr Name und Ihre Telegonnummer. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

c. E-Mail Adressen ohne Ministeriums-Bezug

Auf der Internetseite des Existenzgündungsportals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden auch E-Mail-Adressen von Dritten (z.B. von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Projektträger) zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht bmwi.bund.de nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

d. Briefe

Sofern Sie an das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

e. Telefon (Hotline)

Soweit Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterschieden wir Bereitstellung von Newsletter, Druckerzeugnissen oder Informationsbesuchen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

a. Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des des Existenzgündungsportals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen gewählte(n) Newsletterliste(n) von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 24 Stunden gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Sie können Ihre gespeicherten Daten jederzeit über die entsprechende Internetseite einsehen. Hierzu benötigen Sie die E-Mail-Adresse, unter der Sie sich für den Newsletter registriert haben.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden oder Ihre gespeicherten Daten einzusehen oder zu ändern. Hierfür benötigen Sie jeweils Ihre E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

b. Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblättern und anderen Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten. Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

  • Name
  • Straße
  • Postleitzahl
  • Wohnort
  • E-Mail

Diese werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen.

Die zusätzlichen Informationen, wie Institution, Abteilung, Land und E-Mail-Adresse sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden nach Abwicklung der Bestellung gelöscht.

6. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  • Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a Datenschutz-Grundverordnung) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter info@bmwi.bund.de geltend machen.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wenden.